Die Grünen Landtagsabgeordneten Köhler und Dr. Büchler kritisieren leere Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung

„Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun aber eine weitere Kürzung der eh schon viel zu knappen Haushaltsmittel – die Kommunen wurden von der Staatsregierung nicht nur reingelegt, sondern sie werden skrupellos hängen gelassen!“ ärgert sich Claudia Köhler.
Im aktuellen Haushaltsentwurf 2024/2025 für Wirtschaft und Energie sind inzwischen nur noch 5 Mio. Euro geplant.

 Die Forderung nach den dringend notwendigen Bürgschaften stellen die Grünen im Landtag schon seit Jahren. Im Landkreis München ist Geothermie in fast allen Kommunen Thema. Von Unterschleißheim über Pullach bis Unterhaching laufen bereits die Anlagen seit vielen Jahren, die AFK Geothermie der Gemeinden Aschheim, Feldkirchen, Kirchheim planen eine weitere Bohrung. Die ARGE Geothermie und Wärmewende Südost mit acht Gemeinden arbeitet an einem gemeinsamen Projekt, Gräfelfing verlegt Leitungen. „Das Potenzial ist gerade bei uns im Landkreis riesig. Die Kommunen stehen in den Startlöchern und brauchen keine leeren Worte, die brauchen jetzt endlich die Sicherheit, dass sie loslegen können, ohne von ausländischen Investoren abhängig zu sein. Söder und Aiwanger leben anscheinend noch im Gestern, statt unseren Kommunen und damit uns allen die Unterstützung für eine gesicherte und saubere Wärme zu liefern.“ so Dr. Büchler.

 „Der Bund hat mit dem BEW und bis zu 40% Förderung den ersten Schritt gemacht, aber wo bleibt der Freistaat? 5 Mio. Euro für ganz Bayern für ein ganzes Jahr sind ein Witz! Wo bleiben die angekündigten Bürgschaften, was ist mit der versprochenen Risikoabsicherung? Wann investiert die Staatsregierung endlich in eine unabhängige Zukunft unserer Gemeinden? Wir werden nicht locker lassen und bei den anstehenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen.“ so Köhler, die selbst aus der Geothermie-Pionier-Gemeinde Unterhaching kommt.

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