„Angst beginnt im Kopf. Mut auch.“  (Sandy Taikyu Kuhn Shimu)

Während andere darauf bedacht sind, das Scheitern der Grünen in der Regierungskoalition bis ins kleinste Detail auszustaffieren, gelingt es uns nicht zu bemerken, welche großen Schritte wir gemeinsam gehen um uns eine bessere Zukunft zu gestalten. Im folgenden haben wir Euch deshalb einmal ein paar Punkte zusammengetragen, die Ihr unbedingt sehen solltet: Grüne Erfolge – um nur mal ein paar zu nennen.

Der Wassercent – Die Landtags-Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen Druck gemacht auf die Staatsregierung, um endlich einen “Wassercent” einzuführen und dabei wenigstens zu messen, wer wieviel Wasser entnimmt. Abgelehnt, jetzt doch angekündigt. In vielen bayerischen Regionen ist währenddessen der Trinkwasserpegel auf einen historischen Tiefstand gefallen.

Trinkwasserschutz – Die Änderungsanträge von CSU und FW zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) wollten den besonderen Schutz des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufweichen und kommerzielle Wasserabfüller mit öffentlichen Versorgern gleichstellen – alles über Anträge im Wirtschaftsausschuss. Wasserschutzgebiete sollten nicht mehr dauerhaft gesichert werden. Nach Protest der Grünen und Forderung der Mitberatung im Umweltausschuss wurden die Anträge zurückgezogen.

Windkraft -Tausend Windräder errichten, auf Grundstücken, die in Staatsbesitz sind, das ist die Ankündigung der Staatsregierung. Nach Jahren der Verhinderung (10 H) wirkte der Druck der Opposition und der neuen Bundesregierung.

Kauf von Wasserkraftwerken – Die Wasserkraftwerke, die von Bayern in den 90ern verscherbelt wurden, sollen nun doch zurückgekauft werden. Die Staatsregierung folgt damit endlich der Grünen Forderung seit über einem halben Jahr.

Klimaschutzgesetz(chen) – Es gibt zwar nur „sollte“ und „könnte“ und recht unverbindliche Ziele, aber immerhin hat die Regierung in Bayern ein Alibi-Klimaschutzgesetz vorgelegt. Und irgendwann werden auch unsere fürs Klima effektiven Änderungsanträge den Weg in das Klimaschutzgesetz finden…

Radgesetz(chen) – Das eingebrachte Radgesetz, das nach den über 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren schnell durch den Landtag gehetzt wurde, hat viele Mängel und bleibt sehr unkonkret — alles ohne aktive Beteiligung von Fachverbänden und kommunalen Spitzenverbänden. Trotzdem stellt es einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar und zeigt, dass die Öffentlichkeit bei wichtigen Fragen die Regierung zum Handeln bewegen kann.

A 13 Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte aller Schularten – Nun, im Mai 2023, haben der Ministerpräsident und der FW-Kultusminister die Notwendigkeit nun endlich doch erkannt und eine Reform der Lehrkräfteausbildung sowie die Einführung von A 13 für Mittel- und Grundschullehrkräfte angekündigt.

Berufseinstiegsbegleitung gesichert – Die Berufseinstiegsbegleitung, ein super erfolgreiches Programm, das bis zu 3.500 Jugendlichen pro Jahr beim Schulabschluss und Einstieg in eine Ausbildung hilft, wurde von den Ministerien Kultus und Soziales einfach vergessen. Zwei Jahre lang forderte unsere Fraktion im Schulterschluss mit SPD und FDP eine. Ab 2023 gibt es endlich eine Regelförderung.

Förderung für Sing- und Musikschulen – SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpften für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und Freie Wähler haben auf Drängen der Opposition den staatlichen Zuschuss nach oben korrigiert – von mageren 250.000 Euro auf nunmehr eine Million Euro. SPD, GRÜNE und FDP halten jedoch weiterhin drei Millionen Euro für erforderlich.

Landeselternvertretung Kindertagesstätten – Das Familienministerium, das sich lange gegen eine landesweite Elternvertretung von Kita-Kindern gewehrt hat, kündigt nun doch — pünktlich zum Wahlkampf — einen Landeselternbeirat an.

Katastrophenschutz ausbauen – Lange von uns beantragt: Kurz vor der Wahl kündigt die Staatsregierung an, den Katastrophenschutz auszubauen und die dafür nötigen ehrenamtlichen Strukturen zu stärken.

Mehr Mittel für Feuerwehrhäuser an die Kommunen – Endlich folgte die Staatsregierung der langjährigen Forderung der Grünen, Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen weiterzugeben und sagte zu, die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen um 30% zu erhöhen. Mindestens 20 Mio Euro sollen damit zusätzlich an die Kommunen fließen.

Mitgliederwerbung für Frauen bei der Feuerwehr –
Ein Grüner Antrag von 2022 wurde endlich im Haushaltsplan 2023 realisiert: Geld für Mitgliederwerbung, insbesondere für mehr Frauen bei der Feuerwehr.

Mehr Stellen für die Campus-Feuerwehr Garching – Bereits zwei Mal hatten wir einen Antrag auf Schaffung neuer Stellen bei der Werksfeuerwehr der TU München gestellt, die auch für den Forschungsreaktor zuständig ist. Im Haushaltsplan 2023 waren sie dann eingestellt.

Schwimmbäder – Kurz nach dem Beschluss des Haushalts 2023 und der Ablehnung aller Anträge der Opposition zur Sanierung von Schwimmbädern kündigte der Ministerpräsident auf dem Parteitag an, dass die Mittel für die Sanierung der Schwimmbäder erhöht werden. Wir sind gespannt, ob diesen Worten auch Taten folgen werden.

Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes wird familienfreundlicher – Bei der Novelle des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes geht die Staatsregierung endlich auch auf die Grüne Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit ein.

Gehörlosengeld – Einmalzahlung – Ein echtes Gehörlosengeld gibt es noch immer nicht, aber wenigstens eine Einmalzahlung. Allerdings ist mehr als die Hälfte der gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen in Bayern von der Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro ausgeschlossen. Wir kämpfen weiter für ein echtes Gehörlosengeld.

29 Euro-Ticket – Still ruht das Versprechen des 365 Euro-Tickets, das sogar im Koalitionsvertrag der CSU mit den FW steht. Die Grünen fordern seit vielen Jahren ein solches vergünstigtes, einfaches Ticket für den ganzen ÖPNV — wurde von der CSU-Fraktion stets abgelehnt. Nun, da der Bund ein 49 Euro-Ticket auf den Weg gebracht hat, steigt der Ministerpräsident ins Bieterverfahren ein und kündigt ein 29 Euro-Ticket an. Natürlich wieder auf 2024 verschoben und nur, wenn er die Wahl gewinnt…

Meisterausbildung kostenfrei – Seit Jahren fordert unsere Fraktion, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Die Staatsregierung hat nun nach langem Druck und angesichts des Fachkräftemangels eine kostenlose Meisterausbildung angekündigt — nach unserer Kritik sogar rückwirkend für die aktuellen, neuen Ausbildungsverhältnisse 2023.

Lobbyregister / Abgeordnetengesetz – Nach schwarzen Kassen,  Amthor-Affäre,  Aserbaidschan-Connection, Masken-Affäre und zahlreichen Vorwürfen der Bestechung und Korruption in den Reihen der Union wurde der Druck dann doch zu groß: Endlich gibt es mehr Transparenz über Nebeneinkünfte sowie ein Lobbyregister für den legislativen Fußabdruck.

Auch Interessant: Die Grüne Halbzeitbilanz unseres Spitzenduos im Landkreis: YouTube.