Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Abberufung des Landtags – darunter vor allem sogenannte Querdenker – missbrauchen hier ein Instrument der Bayerischen Verfassung. Im Landtag wird intensiv über die Politik für Bayern diskutiert und abgestimmt – das ist gelebter Parlamentarismus. Einen Grund für eine Abberufung des Landtags gibt es daher nicht. Der Landtag ist voll funktionsfähig und nimmt die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst. Bayern braucht deshalb kein destruktives Volksbegehren zur Durchsetzung von Neuwahlen.

Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, hat sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk so dazu geäußert:

1. Wie ist Ihre generelle Haltung zum Volksbegehren „Landtag abberufen“?

Katharina Schulze: „Jede und jeder der dort unterschreibt muss wissen: Das Volksbegehren wird vor allem vom harten Kern der Corona-Leugner und Querdenker-Szene getragen, einige werden sogar vom Verfassungsschutz beobachtet.

Diese Gruppe stellt die Legitimität des Bayerischen Landtag grundlegend infrage. Dabei schrecken die Initiatoren auch nicht vor kruden Verschwörungstheorien zurück. Abgeordnete werden als ‘Marionetten’ diffamiert und demokratischen Parteien wird unterstellt, sie hätten das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Das ist absurd und schlicht falsch. Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtags und kann versichern: Auch in der Pandemie hat die Herzkammer der Demokratie, unser Parlament, kräftig geschlagen. Bisher erfährt dieses Volksbegehren zum Glück aus der demokratischen Zivilgesellschaft keinerlei Unterstützung.“

2. Wie wollen Sie dem als MdL begegnen?

Katharina Schulze: „Wie bisher auch. Gegenüber Querdenkern, Rechtsextremisten und Demokratiefeinden muss man sich klar positionieren und die demokratischen Grundrechte verteidigen. Außerdem muss man Verschwörungsideologien  und Quatsch als solche auch klar benennen.  Ich habe persönlich dafür nämlich null komma null Verständnis. Teile dieser Querdenker-Szene sind hoch gefährlich, radikal und demokratiefeindlich.  Deswegen setzte ich  mich auch weiterhin stark für unsere Demokratie, für Prävention, Demokratiebildung und Repression  gegen Verfassungsfeinde ein.“

3. Wer steht dahinter?

Katharina Schulze: „Als Verantwortlicher tritt der Vorsitzende der sektiererischen ‘WirPartei’ auf. Ein weiterer Verantwortlicher ist der für seine extremistischen Äußerungen berüchtigte ehemalige Münchner Hauptkommissar Karl Hilz, der, genauso wie andere Aushängeschilder dieser Bewegung völlig zu Recht als demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

4. Ist das Volksbegehren ein Problem für unsere Demokratie oder sehen Sie es eher als Test, der ausgehalten werden muss?

Katharina Schulze: „Die Bayerische Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Volksbegehrens vor. Und jetzt können die Bürgerinnen und Bürger dazu positionieren. Es muss jedem klar sein, welche verschwörungsideologische und rechtsextreme Gruppe man unterstützt, wenn man dieses Volksbegehren  unterstützt.